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SKANDAL : Illegale Exporte österreichischer Minen nach Angola :
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen glänzte unser Innenminister Karl Schlögl erneut mit totaler Unwissenheit ! Das kommt uns doch so bekannt vor, oder ?! Der allzeit überforderte Minister erklärete, daß der zuständigen FACHABTEILUNG dieser Fall nicht bekannt sei. Also Leute, schickt viele Bittgesuche an KLIMA, daß er dem Herrn Minister endlich von dieser permanenten Überforderung erlöst und ihm einen Posten zuschanzt, den er auch wirklich bewältigen kann .... In diesem Sinne, euer TopDog ....
Nachtrag vom 24. August 1999 : Seit 1.1.1997 ist in Österreich ein umfassendes Verbot von Anti-Personen-Minen (APM) in Kraft. Seitdem dürfen diese weder produziert noch exportiert, gehandelt oder innerhalb des Staatsgebietes durchgeführt werden. Wehrwirtschaft und Militär ließen sich jedoch angesichts des öffentlichen Druckes von diesem Verbot letztendlich doch überzeugen. Eine Kleinigkeit haben sie allerdings von vornherein anders verstanden. Sie nannten die durch Fernzündung oder durch Stolperdraht ausgelöste Minen Richtsplitterladungen. Und Richtsplitterladungen sind vom Verbot nicht erfaßt. Selbst eine parlamentarische Entschließung, die Wirtschaftsminister Farnleitner beauftragte, Maßnahmen zu ergreifen, derartigen menschenverachtenden Interpretationen einen Riegel vorzuschieben, sind keinerlei Taten gefolgt. Der Sinn dieser Interpretation wurde an einem jüngsten Exportskandal deutlich. An die norwegische Armee wurden 12.000 Personen-Minen verkauft und noch Ende Jänner 1997 geliefert. Die Waffe mit der Typenbezeichnung APM-19 wurde von der Firma Dynamit-Nobel Graz verkauft. Vor der Lieferung im Jänner wurde die Bezeichnung mit DFC 19 (für: Directed Fragmentation Charge) überpinselt. "Wir haben keine Personenminen verkauft, sondern lediglich richtungswirkende Ladungen", kommentierte ein Firmensprecher gegenüber NEWS. Innenminister Karl Schlögl erteilte die Exportgenehmigung. Die norwegische Armee benannte den Bestand österreichischer Minen ebenfalls um, um ein entsprechendes Verbot in Norwegen zu umgehen. Nun wurde der Staatsanwalt beauftragt, zu untersuchen, ob es sich um einen Gesetzesverstoß handelte, der mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe sanktioniert werden kann. Im Parlament haben die Grünen eine entsprechende Konkretisierung des Minenverbotes beantragt. Es wird sich zeigen, wie umfassend das Gesetz zum "Verbot von Anti-Personen-Minen" in Österreich tatsächlich ist. In diesem Sinne, euer TopDog .... |
Der Angola-Beauftragte der
UNO (Vereinte Nationen), General Helder Cruz, ermittelte, daß österreichische
Minen der Typen APM1 und APM2 (Anti-Personen-Minen, in Österreich
unter dem Namen DFC 19 produziert) in Angola massenhaft Menschen töten
und verstümmeln. Unser wie immer total überforderte blau-rote Innenministerium
ignorierte bis heute sämtliche UN - Schreiben !